Die Europäische Union hat die Vereinigten Staaten gewarnt, dass sie noch drei Monate Zeit habe, das Privacy Shield Abkommen einzuhalten. Das im Juli 2016 in Kraft getretene Abkommen regelt den Transfer und die Speicherung von Verbraucherdaten zwischen Europa und den USA.
Privacy Shield Abkommen
Das Privacy Shield Abkommen wurde vom US-Handelsministerium, der Europäischen Kommission und der Schweizer Regierung entworfen, um Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks den Austausch von Daten europäischer BürgerInnen zu ermöglichen. Die Unternehmen, die sich für das Privacy Shield registrieren, erklären, dass sie angemessene Maßnahmen ergreifen, um die persönlichen Daten zu schützen
Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass die USA die Unternehmen, die auf der Liste des Privacy Shield Abkommen stehen, besser beaufsichtigen sollten. Sie fordert, dass Unternehmen, die die personenbezogenen Daten von EU-Bürgern missbraucht haben, von der Liste gestrichen werden. Denken Sie zum Beispiel an den jüngsten Facebook-Skandal, bei dem Cambridge Analytica Daten von 2,7 Millionen europäischen Bürgern gesammelt hat. Sollte dies nicht geschehen, möchte das EP das Privacy Shield-Abkommen mit Wirkung ab 1. September 2018 aussetzen.
Ein anderes Problem ist, dass das US-Wirtschaftsministerium einen Ombudsmann ernennen sollte, um Beschwerden von europäischen Bürgern zu bearbeiten. Dies ist jedoch noch nicht erfolgt.
Das Privacy Shield Abkommen wird jährlich von der Europäischen Union überprüft. Im Oktober 2018 wird die Europäische Kommission erneut die Einhaltung des Datenschutzabkommens bewerten. Sie könnte beschließen, das Abkommen einseitig zu kündigen, wenn die Vereinigten Staaten ihrer Verpflichtung, die Rechte der EU-Bürger in den USA angemessen zu schützen, nicht nachkommen.
Quellen:
https://www.zdnet.de/88339267/eu-kommission-droht-usa-mit-aussetzung-von-privacy-shield/
https://www.ft.com/content/f5c4795e-91b0-11e8-b639-7680cedcc421
